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   OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2012 - 2 A 11.10   

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OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2012 - 2 A 11.10 (https://dejure.org/2012,14509)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.05.2012 - 2 A 11.10 (https://dejure.org/2012,14509)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. Mai 2012 - 2 A 11.10 (https://dejure.org/2012,14509)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 47 Abs 2 VwGO, § 47 Abs 2a VwGO, § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 6 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB
    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen Beschränkungen für Gewerbetriebe

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 47 Abs 2 VwGO, § ... 47 Abs 2a VwGO, § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 8 Buchst a BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 35 Abs 4 S 1 Nr 6 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 BauGB, § 214 Abs 3 S 2 BauGB, § 215 BauGB, § 1 Abs 5 BauNVO, § 8 Abs 2 BauNVO
    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Gewerbegebiet; "eingeschränktes Gewerbegebiet"; Ausschluss immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen; Lagerplätze; städtebauliche Erforderlichkeit; private Interessen; Gewerbebetrieb; Überplanung; angrenzende Wohnbebauung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2012 - 2 A 11.10
    Soweit die Ermittlung und Bewertung der Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind, in § 2 Abs. 3 BauGB nunmehr auch als verfahrensbezogene Pflicht ausgestaltet worden ist, ergeben sich hieraus keine inhaltlichen Änderungen gegenüber den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Abwägungsgebot entwickelten Anforderungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100 [105]).

    Abwägungsbeachtlich sind die Belange, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan erkennbar waren; bekannte - private - Belange sind in der Abwägung zu berücksichtigen, wenn sie in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2008, a.a.O., S. 106).

    Die festgestellten Mängel im Abwägungsvorgang sind nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB beachtlich, weil sie offensichtlich und auf das Ergebnis von Einfluss gewesen sind (vgl. zu den Anforderungen u.a. BVerwG, Urteil vom 9. April 2008, a.a.O., S. 105 ff.).

  • BVerwG, 08.09.1988 - 4 NB 15.88

    Abwägung - Gewerbebetrieb - Plangebiet

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2012 - 2 A 11.10
    Denn mit der - ausweislich der Abwägungsentscheidung - bedingungslosen Durchsetzung des Planungsziels des Schutzes der angrenzenden Wohnbebauung verkennt die Antragsgegnerin die Bedeutung der auch im Rahmen der "Belange der Wirtschaft" zu berücksichtigenden Erweiterungsinteressen eines vorhandenen Gewerbebetriebes, die selbst als Einzelinteresse mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. September 1988 - 4 NB 15/88 -, NVwZ 1989, 245 [246]).

    als abwägungsbeachtlich anzuerkennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 - IV C 66.67 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 90; Beschluss vom 8. September 1988, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 2 A 2.06

    Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Gewerbebetrieb mit Bestandsschutz

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2012 - 2 A 11.10
    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 10. September 2009 - OVG 2 A 2.06 -, juris) erfordert die Überplanung eines teilweise bereits bebauten Gebiets, insbesondere eines vorhandenen Gewerbegebiets in der Nachbarschaft zu einer bestehenden Wohnnutzung, eine erkennbare sorgfältige Bestandsaufnahme betreffend des vorhandenen Betriebes und hauptsächlich seines Emissionsverhaltens (vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 8. März 1993, a.a.O., S. 300; Urteil vom 7. März 2006 - 10 D 43/03.NE -, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 6. Mai 2009 - 3 S 3037.07 -, BauR 2009, 1870 [1871]).

    Aus dem Fehlen gebotener betriebsbezogener Erhebungen insbesondere zu vorhandenen bzw. zu erwartenden Emissionen folgt, dass der Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) nicht mit dem ihm zukommenden Gewicht in die dem Satzungsbeschluss zugrundeliegende Abwägung eingestellt worden ist (vgl. Urteil des Senats vom 10. September 2009, a.a.O.).

  • BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67

    Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2012 - 2 A 11.10
    als abwägungsbeachtlich anzuerkennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 - IV C 66.67 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 90; Beschluss vom 8. September 1988, a.a.O.).
  • BVerwG, 09.10.2003 - 4 BN 47.03

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2012 - 2 A 11.10
    Auf der anderen Seite genügt aber auch nicht die (wohl stets zu bejahende) abstrakte Möglichkeit, dass ohne den Mangel anders geplant worden wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 BN 47.03 -, BRS 66 Nr. 65).
  • BVerwG, 18.02.2009 - 4 B 54.08

    Voraussetzungen für die teilweise Nichtigerklärung eines Bebauungsplans;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2012 - 2 A 11.10
    Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans hat nur dann nicht die Gesamtunwirksamkeit des Plans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 6. April 1993 - 4 BN 43.92 -, BRS 55 Nr. 31; Beschluss vom 18. Februar 2009 - 4 B 54.08 -, BauR 2009, 1102).
  • BVerwG, 06.04.1993 - 4 NB 43.92

    Gesamtnichtigkeit eines Bebauungsplans bei fehlender Abtrennbarkeit eines

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2012 - 2 A 11.10
    Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans hat nur dann nicht die Gesamtunwirksamkeit des Plans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 6. April 1993 - 4 BN 43.92 -, BRS 55 Nr. 31; Beschluss vom 18. Februar 2009 - 4 B 54.08 -, BauR 2009, 1102).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 2 A 7.08

    Bebauungsplan; Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2012 - 2 A 11.10
    Offensichtlich sind Fehler bei der Zusammenstellung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials, wenn sie ohne Weiteres aus dem Aufstellungsvorgang und der Planbegründung hervorgehen (vgl. Urteil des Senats vom 10. Dezember 2008 - OVG 2 A 7.08 -, juris).
  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2012 - 2 A 11.10
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301 [309]) ist das Gebot gerechter Abwägung verletzt, wenn eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet; es ist verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss; es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.
  • BVerwG, 15.04.1987 - 4 B 71.87

    Bebauungsplan; Gewerbegebiet, "Eingeschränktes Gewerbegebiet", Einschränkungen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2012 - 2 A 11.10
    Der Ausschluss von das Wohnen wesentlich störenden Gewerbebetrieben und Tankstellen, Vergnügungsstätten, Lagerplätzen sowie von Anlagen für sportliche Zwecke lässt die allgemeine Zweckbestimmung "Gewerbegebiet" unberührt, weil noch eine Vielzahl der in § 8 Abs. 2 BauNVO genannten Nutzungen (z.B. nicht störende Gewerbebetriebe, Lagerhäuser, öffentliche Betriebe, Geschäfts-, Büro und Verwaltungsgebäude) möglich bleibt (vgl. zu ähnlichen Fallgestaltungen BVerwG, Beschluss vom 15. April 1987 - 4 B 71.87 -, BRS 47 Nr. 55; vgl. ferner Beschluss vom 8. November 2004 - 4 BN 39.04 -, BauR 2005, 513 ff.).
  • BVerwG, 24.10.1990 - 4 NB 29.90

    Normenkollision zwischen landesrechtlichen Vorschriften - Bebauungsplan und

  • BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

    Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet;

  • BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01

    Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl;

  • BVerwG, 08.11.2004 - 4 BN 39.04

    Eingeschränktes Gewerbegebiet; Baugebietstyp; Geschäfts-, Büro- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89

    Bauplanungsrecht: Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2005 - 10 B 2657/04

    Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 10 D 43/03

    Überplanung einer vorhandenen Gemengelage

  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 3 S 3037/07

    Bauplanungsrechtlicher Abwägungsvorgang; Beachtlichkeit von Fehlern; maßgeblicher

  • VGH Bayern, 21.10.1996 - 20 CS 96.1561

    Baurecht; Eilantrag der Nachbarn gegen Sofortvollzug einer Baugenehmigung;

  • VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

    Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs-

    Deswegen werden § 1 Abs. 7 BauGB und § 2 Abs. 3 BauGB im Zusammenhang mit den normativen Anforderungen des Abwägungsgebots nach wie vor häufig gemeinsam zitiert (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 27.8.2009 - 4 CN 5.08 - BVerwGE 134, 355 ff. = juris Rn. 11; B. v. 19.12.2013 - 4 BN 23.13 - ZfBR 2014, 371 f. = juris Rn. 9; BayVerfGH, E. v. 21.3.2016 - Vf. 21-VII-15 - BayVBl. 2016, 743 ff.= juris Rn. 48; BayVGH, U. v. 30.4.2015 - 2 N 13.2425 - juris Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 25.5.2012 a. a. O.; U. v. 10.8.2016 - OVG 9 A 4.15 - juris Rn. 32; König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 117).

    Auch inhaltlich entspricht die Vorschrift der bis zum Inkrafttreten des EAG Bau 2004 sich unmittelbar aus dem Abwägungsgebot ergebenden Rechtslage (vgl. heute § 1 Abs. 7 BauGB), wonach die Berücksichtigung aller bedeutsamen Belange in der Abwägung zunächst deren ordnungsgemäße Ermittlung und zutreffende Bewertung voraussetzt (BT-Drs. 15/2250 S. 42; BVerwG, U. v. 9.4.2008 - 4 CN 1.07 - BVerwGE 131, 100 ff. = juris Rn. 18; BayVGH, U. v. 17.3.2015 - 15 N 13.972 - juris Rn. 15; OVG NRW, B. v. 17.1.2014 - 2 B 1367/13.NE - ZfBR 2014, 309 ff. = juris Rn. 47 f.; OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 25.5.2012 - OVG 2 A 11.10 - juris Rn. 28; Martini/Finkenzeller, JuS 2012, 126/128; König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 121; Mitschang in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Dezember 2016, § 1 Rn. 83; Spieß in Jäde u. a., BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, § 2 Rn. 17; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2016, § 2 Rn. 140).

  • OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11

    Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag

    Denn Bebauungspläne sind ihrer Natur nach nicht auf eine sofortige Umsetzung angelegt, sondern stellen - von Ausnahmen wie einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan abgesehen - ein Angebot dar, das der Bauherr zu dem von ihm gewünschten Zeitpunkt annehmen kann (OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.1.2012, NordÖR 2012, 185; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.5.2012, OVG 2 A 11.10, juris).

    Die Überplanung eines teilweise bereits bebauten Gebiets, insbesondere eines vorhandenen Gewerbegebiets in der Nachbarschaft zu einer bestehenden Wohnnutzung erfordert auch hinsichtlich des in der Abwägung zu beachtenden Trennungsgrundsatzes des § 50 BImSchG und des Gebots der Konfliktbewältigung eine erkennbare sorgfältige Bestandsaufnahme betreffend der vorhandenen Betriebe und ihres zulässigen Emissionsverhaltens (BVerwG, Beschl. v. 8.3.2010, 4 B 76/09, juris; OVG Hamburg, Urt. v. 1.11.2006, 2 E 5/01.N; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.5.2012, OVG 2 A 11.10, juris und Urt. v. 10.9.2009, OVG 2 A 2.06, juris; VGH Kassel, Urt. v. 22.4.2010, 4 C 246/09.N, juris; OVG Münster, Urt. v. 7.3.2006, BRS 70 Nr. 21 und Urt. v. 14.5.2004, UPR 2004, 396; VGH Mannheim, Urt. v. 1.3.2012, 5 S 1749/10, juris; OVG Koblenz, Urt. v. 15.11.2011, DVBl 2012, 376 und v. 8.6.2011, 1 C 11239/10, juris; Jäde in: Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB, 6. Aufl. 2010, § 2 Rn. 31; Gierke in: Brügelmann, a.a.O., § 2 Rn. 153).

    Dagegen sind bei der erst maligen Festsetzung eines Baugebiets Messungen der tatsächlichen Emissionen durch Verkehrswege oder bereits legal angesiedelte emittierende gewerbliche Nutzer zur Ermittlung der tatsächlich vorhandenen Lärmvorbelastung regelmäßig erforderlich, wenn die geplante Gebietsart lärmempfindliche Nutzungen wie z.B. Wohnnutzungen zulassen soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2007, BVerwGE 128, 238; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile v. 25.5.2012, OVG 2 A 11.10, juris und v. 10.9.2009, OVG 2 A 2.06, juris; OVG Münster, Urt. v. 7.3.2006, BRS 70 Nr. 21).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung einer textlichen Festsetzung

    Um eine insoweit verwertbare Grundlage für eine Immissionsprognose zu erhalten, ist es erforderlich, das tatsächlich zulässige Emissionspotenzial zu ermitteln, wie es sich aus der für den jeweiligen Betrieb erteilten Baugenehmigung ergibt (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 10. September 2009 - OVG 2 A 2.06 -, juris Rn. 40; Urteil vom 25. Mai 2012 - OVG 2 A 11.10 -, juris Rn. 31; OVG NW, Urteil vom 7. März 2006 - 10 D 43/03.NE -, BRS 70 Nr. 21, juris Rn. 51 ff.).
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